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Inhaber:
Markus Cremers
Bachstraße 51
46149 Oberhausen
Mobil +49 (0) 1722374400

E-Mail: info@amcremers.de
Internet: www.amcremers.de

www.amcremers.info www.1zu16.info

Umsatzsteuer ID-Nr.: DE 283639795

Gerichtsstand & Erfüllungsort: Dortmund
Geschäftsführer: Markus Cremers
 

Copyright

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Disclaimer

Agentur Markus Cremers übernimmt keine Garantie dafür, daß die auf dieser Website bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und in jedem Falle aktuell sind. Dies gilt auch für alle Verbindungen ("Links"), die von dieser Website direkt oder indirekt verweisen. Agentur Markus Cremers ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem Link erreicht wird, nicht verantwortlich. Agentur Markus Cremers behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Agentur Markus Cremers begründet durch die Bereitstellung dieser Informationen kein Vertragsangebot über Auskünfte, Beratung oder ähnliche Vertragsbeziehungen. Jegliche Haftung für die Nutzung der Inhalte der Website oder die Richtigkeit der Inhalte oder die Erreichbarkeit der Website wird ausgeschlossen. Agentur Markus Cremers haftet daher nicht für konkrete, mittelbare und unmittelbare Schäden oder Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten, Datenverluste oder entgangene Gewinne entstehen können, die im Zusammenhang mit der Nutzung von Dokumenten oder Informationen entstehen, die auf dieser Website zugänglich sind.

 

Datenschutzhinweis:
Wir unterrichten Sie hierdurch gemäß Telemediengesetz,

daß wir personenbezogene Daten
durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) in dem zum Zwecke der Begründung,
inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung des Kaufvertrages (Kaufabwicklung) erforderlichen
 

Umfang erheben, verarbeiten und nutzen. Wir zeigen Ihnen an, daß wir Ihre Daten in dem zur 
Kaufabwicklung erforderlichen Umfang an einen anderen Diensteanbieter weiterleiten. Darüber
hinaus geben wir Ihre Daten selbstverständlich nicht an Dritte weiter! Für Informationen oder
Auskunft wenden Sie sich bitte an mich.

Rechtsform:
Einzelunternehmen

Steuernummer:
317/5031/3649

Umsatzsteuer-Identifikationnummer:
DE 283639795

Finanzamt:
Finanzamt Dortmund Ost

Zuständige Kammer:
Industrie- und Handelskammer zu Dortmund
Märkische Straße 120
44141 Dortmund

Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

Markenrecht:
Alle Markennamen, Warenzeichen und eingetragene Warenzeichen sind Eigentum Ihrer
rechtmäßigen Eigentümer und dienen bei der Artikelbeschreibung unserer Produkte oder Referenzfotos
bzw. deren Verwendung nur der Beschreibung.

Inhaltlich verantwortlich:
Markus Cremers

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der AMC

für den Bereich der Werbetechnik, Transporte, Veranstaltungstechnik und Ausstellungsgüter

 

Geltungsbereich, Vertragsschluss

a- Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt sind

b- Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, ein aufgrund unseres Angebotes erteilter Auftrag wäre schriftlich bestätigt.

Vereinbarungen für bestimmte Tage und Stunden werden nach Möglichkeit erfüllt. Jedoch haftet der Auftragnehmer nicht für Terminverzögerungen, es sei denn, dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist oder in einem Personenschaden besteht.

c- Bei der Bestellung sind der gewünschte Ort und die Zeit der durchzuführenden Dienstleistungen anzugeben. Ein Vertrag kommt aber auch in diesem Falle nur zustande, wenn dem Auftragnehmer ausreichende Kapazität zur Verfügung steht.

d- Privatkunden bei der Anmietung von eventtechnischem Equipment haben bei Mietbeginn Ihren Personalausweis vorzulegen. Auf Wunsch kann der Auftragnehmer als Sicherheit eine Kaution in Höhe von bis zu 50% des Auftragwertes verlangen.

 

Preise

a- Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, daß die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch 3 Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Leistung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Auftragnehmers enthalten, sofern nicht anderes vermerkt ist, KEINE Mehrwertsteuer. Die Preise des Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten NICHT ein, Die vereinbarten Preise beim Transportwesen bzw. Mietgeschäft entnehmen Sie bitte der Preisliste.

b- Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.

c- Skizzen Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlaßt sind, werden berechnet.

 

Zahlung

a- Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Mietzins ist zum vereinbarten Mietbeginn fällig. Der Auftragnehmer ist zur Gebrauchsüberlassung nur Zug um Zug gegen vollständige Zahlung des Mietzinses verpflichtet.

Eine etwaige Skontovereinbarung bezieht sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nicht angenommen.

b- Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.

c- Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen gemäß Beanstandungen und Gewährleistungen nachgekommen ist.

d- Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten, sowie die Weiterarbeit einstellen. Erfolgt die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht fristgerecht, so kann der Auftragnehmer vom Vertag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen im Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.

e- Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Vermögensschadens wird hier nicht ausgeschlossen.

f- Soweit der Auftragnehmer Schecks annimmt, erfolgt dieses nur erfüllungshalber und unter Vorbehalt der Einlösung durch das bezogene Institut.

 

Lieferung

a- Hat sich der Auftragnehmer zum Versand verpflichtet, so nimmt er diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

b- Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.

c- Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt.

d- Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmer als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze bleiben über den Wegfall der Geschäftsgrundlage unberührt.

e- Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferte Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripte, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß §369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.

f- Der Auftragnehmer nimmt im Rahmen der ihm aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Verpflichtungen Verpackungen zurück oder dem Auftraggeber wird eine zumutbare Annahme- oder Sammelstelle benannt. Die Verpackungen können nach Voranmeldung zur Geschäftszeit beim Auftragnehmer zurückgegeben werden oder werden bei der Folgelieferung wieder mitgenommen, sofern diese dem Standard zu einer Wiederverwendung genügen. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Anderenfalls ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

 

Eigentumsvorbehalt

a- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

b- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für den Auftragnehmer bestehenden Sicherheiten dessen Forderungen insgesamt um mehr als 20% so ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers oder eines die Übersicherung des Auftragnehmers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Auftragnehmers verpflichtet.

c- Bei Be- und Verarbeitung vom Auftragnehmer und in dessen Eigentum stehenden Waren ist der Auftragnehmer als Hersteller gemäß §950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- und Verarbeitung beteiligt, ist der Auftragnehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

 

Beanstandungen, Gewährleistungen

a- Der Auftraggeber hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreifeerklärung / Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreifeerklärung / Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgangs entstanden sind oder anerkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.

b- Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig. Versteckte Mängel, die nach der (X)nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.

c- Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragwertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) verlangen.

d- Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

e- Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.

f- Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.

g- Zulieferungen (auch Datenträger) durch vom Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keinerlei Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.

h- Mehr- oder Minderlieferung (x) können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000kg auf 15%.

 

Haftung

a- Der Auftragnehmer haftet grundsätzlich nur, soweit er Schäden durch vorsätzliches oder grobfahrlässiges Handeln verursacht hat.

b- Im Übrigen gelten für die Haftung des Auftragnehmers bei Fahrlässigkeit nachfolgende Regelungen:

Schadensersatzforderungen wegen Mangelfolgeschäden, aus positiver Vertragsverletzung. Verschulden aus bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit und Verzug sind beschränkt auf die Höhe des Auftragwertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material).

c- Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten im gleichen Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers.

d- Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

e-Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaftenVerstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung

des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Periodische Arbeiten

a- Verträge über regelmäßig wiederkehrende Arbeiten können mit einer Frist von mindestens 3 Monaten zum Schluss eines Monats gekündigt werden.

 

Urheberrecht

a- Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

 

 

Impressum

a- Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

a- Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

b- Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehreren Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Anhang: AGB-Zusatz für den Bereich Transportdienstleistungen

 

Pflichten des Kunden

a- Für unsere Dienstleistungen sind verkehrssicher befahrbare Straßen und einwandfreie Abstellmöglichkeiten Voraussetzung.

Die Überprüfung der Anfuhr und Abstellmöglichkeiten obliegen dem Auftraggeber. Der Besteller verpflichtet sich, die für Beförderung von Gütern in eigener Verantwortung notwendigen behördlichen Genehmigungen z.B. Sonderfahrgenehmigungen bei Festivitäten, auch soweit dieses dem Auftragnehmer obliegen würde, einzuholen.

b- Der Auftraggeber haftet während der Gestellungszeit für alle an Containern entstehenden Schäden, soweit er oder seine Erfüllungsgehilfen sie verursacht hat. Er ist auch für ausreichende Absicherung und Beleuchtung der Fahrzeuge und Container verantwortlich. Er hat den Auftragnehmer insoweit von etwaigen Ersatzansprüchen Dritter freizuhalten.

c- Der Auftraggeber darf die zulässige Nutzlast der Fahrzeuge und Container nicht überschreiten und muss die Beladung so vornehmen, dass insoweit ein sicherer Transport gewährleistet ist (gemäß GGVSE/ADR). Der Auftraggeber haftet für alle Schäden und Kosten, die durch Überladung bzw. falsche Beladung und/oder falsche Deklaration entstehen. Der Auftraggeber hält den Auftragnehmer insoweit von etwaigen Schadenersatzansprüchen Dritter frei.

d- Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Kennzeichnung der Fahrzeuge, Container zu sorgen. Er hat vollständige Angaben über die Art des Transportgutes spätestens bei Abschluss des Beförderungsvertrages dem Auftragnehmer mitzuteilen. Abfälle, die der GGVSE/ADR unterliegen werden nicht befördert.

 

Beanstandungen, Gewährleistungen

a- Beanstandungen und Mängelrügen jeder Art seitens des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie unverzüglich schriftlich beim Auftragnehmer eingehen. Beanstandungen und Mängelrügen entbinden den Auftraggeber nicht von der Zahlungspflicht.

Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch den Betrieb der Fahrzeuge und Containern des Auftragnehmers entstehen, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Organe und leitenden Angestellten sowie Vorsatz derErfüllungsgehilfen beschränkt. Der Auftragnehmer haftet ausschließlich für solche Schäden, die an Anlagen und Einrichtungen des Auftraggebers selbst entstanden sind, oder die in der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bestehen. Der Ersatz weitergehender Schäden einschließlich Vermögensschäden sowie Kosten durch behördliche Auflagen ist ausgeschlossen.

b- Im Falle einer über die vereinbarte Vorhaltezeit hinausgehenden Gestellung von Fahrzeugen und Containern, ist der Auftragnehmer berechtigt Wartezeiten und Standmieten zu berechnen.

 

Anhang: AGB-Zusatz für den Bereich Veranstaltungstechnik/Ausstellungen

Impressum

Mietzeit

a- Die Vermietung von Geräten erfolgt Tageweise, wobei die Vermietung über Feiertage und Wochenenden (Samstag Montag) als ein Miettag berechnet werden.
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände aus den Lagern des Auftragnehmers (Mietbeginn) und endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände in den Lagern des Auftragnehmers (Mietende). Dies gilt gleichermaßen, wenn der Auftragnehmer sich dem Auftraggeber gegenüber zum Transport der Mietgegenstände verpflichtet hat. b- Werden Geräte über die vereinbarte Zeit hinaus in Anspruch genommen, wird jeder angebrochene Tag als voller Miettag berechnet. Sofern dem Vermieter durch die nicht rechtzeitige Rückgabe der Geräte Ausfälle und / oder Kosten entstehen, werden diese dem Mieter zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollten Geräte länger als vereinbart benötigt werden hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

Zusätzliche Leistungen a- Zusätzliche Dienstleistungen, insbesondere die Anlieferung, die Montage und die Betreuung durch Fachpersonal erfolgen gegen Entgelt aufgrund besonderer Vereinbarung.

Kündigung a- (x)=Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses durch den Kunden ist ausgeschlossen. Kündigt der Kunde das Mietverhältnis dennoch, schuldet er dem Auftragnehmer einen pauschalierten Schadenersatz nach folgender Staffelung:

Erfolgt die Kündigung 30 Tage (oder mehr) vor dem vereinbarten Mietbeginn, beträgt der Schadenersatz 25% des vereinbarten Bruttomietzinses. Erfolgt die Kündigung danach spätestens 10 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn, beträgt der Schadenersatz 50% des vereinbarten Bruttomietzinses. Erfolgt die Kündigung danach spätestens 3 Tage vor dem vereinbarten Mietbeginn, beträgt der Schadenersatz 80% des vereinbarten Bruttomietzinses.
b- Der Auftragnehmer ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden eintritt, insbesondere wenn gegen ihn nachhaltige Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist.
c- Der Verstoß gegen die Bestimmungen, Pflichten des Auftraggebers Absatz B, gilt als vertragswidriger Gebrauch und berechtigt den Auftragnehmer zur fristlosen Kündigung.
d- Sofern eine Ratenzahlung und/oder Anzahlung mit dem Kunde vereinbart wurde, kann der Auftragnehmer fristlos kündigen bzw. von Verträgen zurücktreten, wenn der Auftraggeber die im Vertrag festgehaltene Anzahlung vor dem Mietbeginn nicht leistet. Ebenso kann der Auftragnehmer fristlos alle bestehenden Verträge kündigen, wenn der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Zahlungstermine mit der Entrichtung der Raten ganz oder teilweise im Verzug ist.

Gebrauchsüberlassung / Behördliche Genehmigungen a- Die Abholung der Mietgegenstände kann nur während Geschäftszeiten (Montag bis Freitags, 09.00 17.00 Uhr) oder nach Vereinbarung erfolgen.
b- Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit im Beisein eines Mitarbeiters des Auftragnehmers prüfen und wenn sich ein Mangel zeigt, diesen unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Untersuchung und / oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt / mangelfrei, es sei denn, dass der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Spätere Reklamationen auf Unvollständigkeit oder technische Mängel gehen zu Lasten des Mieters. Der Mieter verpflichtet sich sorgfältig mit dem geliehenen Material des Auftragnehmers umzugehen und haftet für Schäden sowie Verlust gegenüber dem Auftragnehmer. Jegliche Beschädigungen gehen zu Lasten des Mieters ebenso Schäden die durch oder an 3. Personen erfolgen.
Sollte der Kunde die AMC mit den Auf- Abbauarbeiten oder der Bedienung der technischen Anlagen beauftrag haben haftet der Kunde dennoch für alle Schäden, die nicht durch einen Bedienfehler des Mitarbeiters der AMC zustande kamen.
c- Kunden ist es nicht gestattet Geräte zu öffnen, aus den Cases heraus zu schrauben, Schilder und Aufkleber zu entfernen oder Geräte und Kabel mit Paket- Klebeband zu befestigen. Je nach entstandenen Schaden und Verschmutzung behält die AMC eine Reinigungsgebühr in Höhe von mind. 15€ zu berechnen. Es besteht Einigkeit darüber, dass der Vermieter in jedem Falle Eigentum der vermieteten Geräte bleibt.
d- Werden Geräte, hinsichtlich derer die AMC die zusätzliche Verpflichtung von Fachpersonal anbietet und empfiehlt, weil diese Geräte technisch aufwendig oder schwierig zu bedienen sind, vom Auftraggeber dennoch ohne Fachpersonal von der AMC angemietet, haftet der Auftragnehmer für Funktionsstörungen nur, wenn der Auftraggeber nachweist, dass für die Mängel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich sind.
e- Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf seine Kosten die im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwaig erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch den Auftragnehmer erfolgt, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen.

Gewährleistung / Schadensersatz a- Der Auftragnehmer haftet für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie hinsichtlich sonstiger Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Auftragnehmer beruhen. Dies gilt nicht für Fremdunternehmen und der Mitarbeiter, derer sich der Auftragnehmer zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen bedient. b- Im übrigen sind Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Pflichten des Kunden a- Der Auftraggeber hat den Anweisungen des Personals des Auftragnehmers in sicherheitsrelevanten Details und bei Vorschriften der Versammlungsstättenverordnung und der Berufsgenossenschaft (BGV) Folge zu leisten.
b- Der Auftragnehmer und seine Mitarbeiter lassen sich nicht in unrechtmäßige Handlungen und Aufbauten verwickeln. Die Haftung für Sicherheit liegt bei dem Auftragnehmer und kann nicht übertragen werden.
c- Der Auftraggeber hat für die notwendige Sicherheit (Sicherheitsdienst, Sanitätsdienst, Feuerwehr, technisches Hilfswerk) zu sorgen. Sollte dem zuwider gehandelt werden, erlaubt sich der Auftragnehmer die Leistungserbringung zu stoppen und alle Verträge zu kündigen. Der Auftraggeber hat dennoch den Gesamtbetrages des Vertrages (der Rechnung) sowie zusätzlich entstandene Kosten zu zahlen.
d- Die Mietgegenstände sind sorgfältig zu behandeln. Der Auftraggeber ist zur Instandhaltung der Mietgegenstände auf seine Kosten verpflichtet. Der Auftragnehmer ist zur Instandsetzung der Mietgegenstände während der Mietzeit berechtigt, jedoch nicht verpflichtet.
e- Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Wird Material ohne Personal gemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften (UVV) und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) zu sorgen.
f- Der Auftraggeber hat für eine störungsfreie Stromversorgung zur Nutzung der Mietgegenstände Sorge zu tragen. Für Ausfälle und Schäden der Mietgegenstände infolge von Stromausfall, Stromunterbrechungen oder -schwankungen hat der Auftraggeber verschuldensunabhängig einzustehen. Der Auftraggeber haftet für Beschädigungen und Verlust bis zur Höhe des Neuwertes der Mietgegenstände. Verbrauchte und defekte Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, sind dem Auftragnehmer zur Kontrolle zurückzugeben.
Um Einbrenneffekte bei Plasmadisplays zu vermeiden, ist der Auftraggeber verpflichtet, vorwiegend bewegte Bildsequenzen darzustellen oder darstellen zu lassen. Logos oder Grafiken dürfen nicht länger als 5 Minuten als Standbilder verwendet werden. Der Auftraggeber haftet für hieraus entstandene Schäden. Leichte Einbrenneffekte können durch Dauerbetrieb mit Weißbild beseitigt werden. Sollte eine solche Beseitigung erforderlich sein, fällt ein Entgelt von 100,00 € zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer je Tag zur Beseitigung der Schäden an.
g- Für verloren gegangene Glühlampen oder andere Teile, einschließlich Kleinteilzubehör, hat der Auftraggeber den Neuwert zu erstatten.

Versicherung a- Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Mietgegenstände gegen Diebstahl, Zerstörung, Beschädigung und zufälligen Untergang zu versichern. Der Versicherungsschutz hat die Zeit von Mietbeginn bis Mietende (vgl. § 3) abzudecken. Auf Verlangen ist dem Auftragnehmer der Versicherungsnachweis auszuhändigen.
b- Der Auftraggeber tritt bereits jetzt künftige Ansprüche gegen das Versicherungsunternehmen aus dem abgeschlossenen

Versicherungsvertrag sicherungshalber an den Auftragnehmer ab. Die AMC nimmt die Abtretung an.
c- Bei Vorliegen eines Schadensfalles hat der Auftraggeber diesen unverzüglich der Versicherungsgesellschaft zu melden und diese anzuweisen, Zahlungen nur an die AMC zu leisten. Der Auftraggeber hat die Schadensabwicklung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere der AMC und der Versicherungsgesellschaft sämtliche zur Schadensbearbeitung notwendigen Dokumente auszuhändigen.

Rückgabe der Mietgegenstände a- Die Rückgabe der Mietgegenstände findet in den Lagern des Auftragnehmers statt und kann nur während der Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 09.00 17.00 Uhr) oder nach Vereinbarung erfolgen.
b- Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mietgegenstände vollständig, in sauberem, einwandfreiem Zustand und geordnet zurückzugeben. Der Auftragnehmer behält sich die eingehende Prüfung der zurückgegebenen Mietgegenstände vor. Die rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.

Langfristig vermietete Gegenstände a- Sofern für Mietgegenstände die vereinbarte Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt (langfristig vermietete Gegenstände), gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
b- Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Die AMC erteillt auf Anfrage des Auftraggebers Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
c- Gibt der Auftraggeber die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist der Auftragnehmer berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Auftraggebers vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
d- Die vorstehenden Verpflichtungen gelten auch ab dem Zeitpunkt, in welchem durch nachträgliche vereinbarte Verlängerung die gesamte (vom ursprünglichen Mietbeginn an gerechnete) Mietzeit mehr als 2 Monate beträgt oder in welchem der Auftraggeber die Mietgegenstände aus sonstigen Gründen länger als 2 Monate in Besitz hat.

Schlussbestimmungen Alle technischen Angaben ohne Gewähr. Änderungen der Modelle, Preise und Liefermöglichkeiten vorbehalten.

 
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